Rekordzahl russischer Angriffe auf die NATO: Putin sucht Vorwand für eine große Mobilmachung

Heute kommen die entscheidenden Meldungen von der europäischen Grenze.

Dort hat Russland begonnen, seine Angriffe auf den ukrainischen Grenzstreifen zu den benachbarten NATO-Alliierten massiv zu intensivieren. Neben der Störung von Grenzübergängen sowie des zivilen und militärischen Logistiktransports hätte der jüngste Schlag beinahe mehreren prominenten westlichen Persönlichkeiten das Leben gekostet.

Ein Zug mit ehemaligen westlichen Staats- und Regierungschefs an Bord, die von einer Konferenz aus Kiew zurückkehrten, entging nur knapp einem russischen Angriff, als eine Drohne die Bahnverbindung lediglich wenige Minuten nach der Durchfahrt traf. Die ukrainische Staatsbahn erklärte, dass das wahrscheinliche Ziel des russischen Drohnenangriffs tatsächlich die westlichen Diplomaten waren, da die Abfahrtszeit ihres Zuges in letzter Minute geändert worden war, um einem präzisen Treffer zu entgehen. Obwohl der getroffene Zug evakuiert worden war, sobald sich russische Drohnen näherten, und keine Zivilisten zu Schaden kamen, stellt der Versuch der gezielten Tötung ehemaliger britischer und schwedischer Premierminister durch einen Drohnenangriff eine neue Eskalationsstufe dar.

In jüngster Zeit haben sich die russischen Provokationen gegen die NATO sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Intensität drastisch verschärft. Russischer Beschuss schlägt mittlerweile regelmäßig nur wenige Hundert Meter vom NATO-Territorium entfernt ein, und Luftraumverletzungen durch Shahed-Drohnen erfolgen nahezu auf wöchentlicher Basis. Geopolitische Experten betonen, dass dies kalkuliert geschieht: Russland will eine Reaktion der NATO erzwingen. Sie argumentieren, dass Putin auf eine repressive Maßnahme der NATO gegen Russland spekuliert, um einen Sammlungseffekt unter der eigenen Flagge zu erzeugen und diesen für die Durchsetzung einer neuen Mobilisierungswelle zu nutzen. Bemerkenswerterweise fürchtet der Kreml die Einberufung einer weiteren Welle zutiefst und hat umfangreiche Vorkehrungen getroffen, um Unruhen vorzubeugen und zu unterdrücken – bis hin zu Testläufen landesweiter Internet-Blackouts nach iranischem Vorbild, um die Koordinationsfähigkeit von Protestierenden zu unterbinden. Sollte die NATO jedoch Russland in irgendeiner Form angreifen, könnten massive Unruhen gegen eine Mobilmachung bei geschickter Regie des Kremls abgewendet werden; es wird von Tag zu Tag offensichtlicher, dass genau diese Provokation angestrebt wird.

Der prägnanteste Versuch dieser Strategie war der gescheiterte Kamikaze-Drohnenangriff auf ein ukrainisches Frachtflugzeug auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Die Maschine sollte Militärgüter transportieren, die in einem nahe gelegenen Depot gesammelt worden waren, und an die ukrainische Grenze fliegen. Das schwere Unglück wurde nur dadurch verhindert, dass die FPV-Drohne mit achthundert Gramm Sprengstoff nicht detonierte und gegen die Tragfläche des Flugzeugs prallte. Später stürzte eine mutmaßliche Aufklärungsdrohne, die den fehlgeschlagenen Angriff untersuchen sollte, auf ein anderes Luftfahrzeug ab, das umgeleitet worden war, nachdem die Trümmer der ersten Drohne entdeckt und der Flughafen gesperrt worden waren. Trotz der zurückhaltenden offiziellen Reaktion der Bundesregierung – der Schließung eines Konsulats, eines russischen Kulturhauses sowie der Einrichtung einer Sonderpolizeieinheit zur Drohnenabwehr und zum Schutz kritischer Infrastrukturen – bezeichnete Lawrow diese Maßnahmen als Beginn eines realen Krieges und fügte hinzu, Deutschland steuere auf einen Krieg mit Russland zu. Die Disproportionalität der russischen Reaktion unterstreicht einmal mehr die These, dass der Kreml versucht, einen Vorwand für eine Mobilmachung zu konstruieren, der von der russischen Öffentlichkeit akzeptiert wird.

Zusätzlich untersuchen die bulgarischen Behörden den zweiten Großbrand in einem Waffenlager des größten Rüstungsproduzenten des Landes, der auch die Ukraine beliefert. Dies ist der zweite Brand mit Explosion in einer EMCO-Anlage innerhalb weniger Wochen, wobei sich die Ermittlungen auf die Aufdeckung von Verbindungen zu Russland konzentrieren. Der rumänische Nachrichtendienst erklärte seinerseits kürzlich, eine russische Sabotageoperation vereitelt zu haben, die sich gegen rumänische und NATO-Militärstützpunkte, Hauptquartiere und kritische Infrastrukturen sowie gegen ein weiteres ukrainisches Transportflugzeug vom Typ Antonow richtete. Auch der dänische Geheimdienst veröffentlichte einen Bericht, wonach Russland aktiv Sabotageakte gegen Rüstungshersteller und militärische Einrichtungen im Land vorbereitet. Schließlich drang Anfang des Monats ein unbekannter Täter in eine polnische Drohnenfabrik ein und steckte diese in Brand; Premierminister Tusk erklärte, es bestehe kein Zweifel an einem Sabotageakt, während die Sicherheitsdienste eine russische Beteiligung prüfen.

Insgesamt ist der russische Plan, eine Reaktion der NATO zu provozieren und so eine Mobilmachung vor der eigenen Gesellschaft zu rechtfertigen, zwar überaus transparent, die adäquate Handlungsoption für den Westen hingegen keineswegs. Die Angriffe der letzten zwei Wochen tragen subversiven und indirekten Charakter: Der Anschlag von Leipzig richtete sich gegen ein ukrainisches Flugzeug auf deutschem Hoheitsgebiet, nicht direkt gegen ein NATO-Luftfahrzeug. Cyber-, Sabotage- und Aufklärungsoperationen werden über Mittelsmänner abgewickelt. Der knappe Vorfall mit dem Delegationszug an der Grenze betraf keine im Amt befindlichen Diplomaten oder Regierungschefs, sondern ehemalige Politiker und inoffizielle VIPs. Die russische hybride Kriegführung agiert gezielt in der Grauzone, um Spaltungen und Uneinigkeit über die angemessene Gegenwehr zu erzeugen. Das kalkulierte Idealzeitszenario Russlands bestünde somit darin, dass einige wenige Staaten harte Einzelmaßnahmen ergreifen – die Russland abfedern könnte –, um diese anschließend zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung für eine erneute und womöglich noch umfassendere Mobilmachung sowie die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu instrumentalisieren.